Piratencamp 2013 auf dem Gnitz

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Mai 15

Brief an Linksparteichefin Frau Kipping: Störtebeker wäre kein PDS-Linker

uwe_Bastian

 

Sehr geehrte Frau Katja Kipping,

im Neuen Deutschland haben Sie Ihre Meinung zum Piratenparteitag im bayrischen Neumarkt kundgetan: Es wäre symptomatisch für die Piraten, sie wollten “Ändern ohne Umverteilen”. Wir wären „Freibeuter ohne Waffen. Klaus Störtebeker wäre heute bei den Linken“.

Ich will Ihnen sagen, dass Sie irren.

Störtebeker wäre heute vielleicht bei linken Vereinen, aber nicht bei den Linken, denn er hätte mit gesundem Menschenverstand schnell gemerkt: Die Linken sind gar keine Linken und wäre wieder bei seinen Piraten.

Auch wollen wir sehr gerne Ändern mit Umverteilen. Einer unserer Slogans lautet nämlich: Teilen ist das neue Haben.

Also teilen und umverteilen: Zum Beispiel den landwirtschaftlichen Boden, der in Ostdeutschland zu 80 Prozent aus dem Staatseigentum und dem Genossenschaftseigentum der DDR an ehemalige Genossen der SED verteilt und bei denen mittels Steuergeldern (Sub­ventionen) privatisiert worden ist.

Ich schlage hier sogar eine Demo­kratische Bodenreform vor:

Kommunalisierung der ostdeutschen Agrarkon­zerne und Rücktrimmen auf höchstens 500 Hektar, Herstellung von „Gärten der Metropolen“.
Gemeinsam mit Professor Helmut Klüter hatten wir das in einem  «Gutachten der Universität Greifswald für die Enquetekommission des Landtages Brandenburg» vorgeschlagen.

Allerdings hatte Ihre Partei sich dann auch angegriffen gefühlt. So zitierte das Neue Deutschland am 25.08.2012 (Auf Irrwegen übers Land) ihre Genossen Peer Jürgens und Kornelia Wehlan so: Klüter und Bastian wollten die „großbetriebliche Agrarstruktur in Brandenburg delegitimieren“.

Ja, das wollen wir wirklich und nicht nur das. Wir wollen sie auch zerlegen und nicht nur in Brandenburg.

Umverteilen eben.

An ausgebildete junge Agrarfachleute, die ein Stück Hauptproduktionsmittel Boden brauchen oder zurückgeben an die Kommunen für eine dezentrale alternative Energieversorgung und der Herstellung von modernen Arbeits­aufgaben auf dem Lande. Zum Beispiel.

Ihre Partei wendet sich in ihren programmatischen Schriften gegen Land­grabbing, Privatisierung des Bodens. Ihre Praxis zeigt ein ganz anderes Bild: Ihre Partei SED-PDS-Die Linke hat in Wirklichkeit nicht nur zu der Priva­tisierung des landwirtschaftlichen Volkseigentums geschwiegen, sondern hat es maßgeblich und vehement sogar betrieben und betreibt das größte Bauernlegen in der Geschichte Deutschlands weiter.

Das sind die Lügen Ihrer Partei und darüber werden wir Piraten aufklären.

Liebe Frau Kipping, um Ihnen den Glauben zu nehmen, wir wären „Freibeuter ohne Waffen“ kann ich Ihnen heute schon ankündigen, wir werden unter anderem einen öffentlichen Diskurs führen über das historische Erbe Ihrer Partei.

Auf den Gedanken kam ich, als ich in einer Ihrer Veröffentlichungen blätterte. Sie wollen sich als Partei des freiheitlichen Sozialismus bezeichnen und greifen dabei auf den „Prager Frühling“ zurück.

Manche würden hier vielleicht sagen, Sie sollten vor Scham rot werden.

Ich sage das nicht. Denn vielleicht ist bei Ihnen noch Unkenntnis der Dinge. Ich werde Ihnen helfen und Sie aufklären, auch in anderen Dingen.

Die Erben des Prager Frühlings könnten höchsten sein, wir der linke Widerstand gegen die SED-Diktatur, Robert Havemann, Wolf Biermann, Gerulf Pannach, Bärbel Bohley… Und die vielen, die wegen ihrer Proteste gegen die Niederschlagung des tschechischen Reformversuchs von der SED-Stasi politisch verfolgt wurden, im Knast landeten, ausgebürgert wurden, Berufsverbot verhängt bekamen, zersetzt und für Mielkes KZ´s aufgelistet wurden.

Sie, Frau Kipping, haben nicht das Erbe des Prager Frühlings – Freiheit und Sozialismus- wie Sie gerne glauben oder doch glauben machen wollen?

In Wirklichkeit tragen Sie als Funktionär der SED-Linken das juristische und politische Erbe der Kommandanten in Moskau, die die Panzer im August 1968 in Prag auffahren ließen.

Ebenso tragen Sie das Erbe des Stalin-Hitler-Pakts mit dessen Folge des gemeinsamen Angriffs der faschistischen Deutschen Wehrmacht und der „Roten Armee“ der Sowjetunion auf Polen im September/Oktober 1939.

Sehen Sie, und wir haben für all das und noch für viel mehr die Waffen-Dokumente.

Übrigens haben wir nicht nur bezüglich Ihrer Partei und ihres speziellen Klientels, sondern auch in Bezug zu weiteren Missständen im Lande Aufklärung und Waffengänge vorgesehen. (Zur Beruhigung)

Mit piratigen Grüßen

Uwe Bastian
stoertebeker2.0

Direktkandidat der Piratenpartei VG im Wahlkreis 16

Mai 07

Blick über den Usedomer Tellerrand: Nein zu BDA!

bda

Der Bundesrat stimmte vor einigen Tagen einer Änderung des Telekommunikationsgesetzes zu, mit dem die Bestandsdatenauskunft eingeführt wird.

Telekommunikationsunternehmen müssen künftig den Sicherheitsbehörden auf Aufforderung persönliche Daten ihrer Kunden wie Namen, Adressen, Passwörter, PIN-Nummern und IP-Adressen mitteilen.

In einer gemeinsamen Erklärung hatten der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Deutsche Journalistenverband, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union, die Evangelische Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür, die Humanistische Union, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, die Neue Richtervereinigung, das Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen, Reporter ohne Grenzen und die Digitale Gesellschaft gegen das Gesetz protestiert.

Katharina Nocun, Themenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland für Datenschutz, und der Kieler Landtagsabgeordnete Patrick Breyer verurteilen die Entscheidung des Bundesrats:

»Dieses Gesetz setzt 54 Millionen deutsche Internetnutzer einer ausufernden Identifizierung durch Polizei und Geheimdienste aus. Die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat am Tag der Pressefreiheit manifestiert das völlige Versagen von CDU, CSU, SPD und FDP beim Schutz unserer Bürgerrechte und digitalen Freiheit. Aber auch die Grünen haben in Regierungsverantwortung 2004 dem verfassungswidrigen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft zugestimmt, das ein Verbot anonymer Handykarten und die Herausgabe von E-Mail-Passwörtern ohne richterliche Anordnung einführte. Mit einem Wechsel von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün nach der Bundestagswahl würden wir vom Regen in die Traufe kommen, was die immer weiter donnernde Lawine an Überwachungsgesetzen angeht. Für uns PIRATEN ist der Schutz der Freiheitsrechte im Netz ein Kernanliegen und nicht verhandelbar!«

Wie die Bestandsdatenauskunft funktioniert, kann hier schon ausprobiert werden:

bda-abfrageWillkommen! Führen Sie hier die Bestandsdatenauskunft nach dem neuen Gesetz durch.

 

Deshalb:

 

Auf http://stopp-bda.de/ können Sie sich der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft anschließen und weitere Informationen zu diesem Thema abrufen.

 

*

 

Der Text geht auf eine Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland zurück. Das Banner stammt von der Piratenpartei Sachsen-Anhalt und darf unter der Lizenz CC BY 2.0 verbreitet werden.

Apr 22

Lassan hat Zukunft

In Lassan bewegt sich etwas: in Fortführung der Themenreihe “Zukunftskonferenz” findet am 23. April 2013 um 18.00 Uhr in der Aula der Grundschule Lassan (Schulstraße 5) der Themenabend “Entwicklung des Hafens” sowie “Kultur und Soziales” statt.
Diese Veranstaltung führt die Stadt Lassan durch.

Auch wir möchten mit LassanerInnen ins Gespräch kommen. Der Aufbau eines neuen Wirtschaftszweiges in der Gegend um Lassan bietet die regionale Zukunftsperspektive zur Herstellung neuer Einkommensmöglichkeiten. Lassan und sein Umland sind prädestiniert für die Nutzung regenerativer Energien und der Erforschung von Energiespeichermöglichkeiten. Hierzu besteht bereits eine Zusammenarbeit mit der Universität Greifswald und dem Forschungsverbund “Erneuerbarer Energien”.

Energie

Die Topographie der verfügbaren Flächen, die Situation, dass man nicht in ausgewiesene Naturschutzgebiete eingreift, das kommunale Eigentum an geeigneten Feldern – all dies spricht für diese Gegend. Hier kann man durch die Errichtung eines kommunalen Betriebes nachwachsende Rohstoffe anbauen, nutzen und über energetische Wandler die Energieversorgung dieser Stadt und ihrer Nachbargemeinden sicherstellen.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bietet auch für Städte und Gemeinden die Möglichkeit, technische Anlagen zu errichten, mit denen Energie in die öffentlichen Netze eingespeist werden kann. Damit können die Kommunen nicht nur einen Beitrag zur Energiewende leisten, sondern auch die Kohlenstoffdioxidemmissision senken und nicht zuletzt auch die leeren Kassen füllen sowie neue Unternehmen und Arbeitsstätten schaffen. So könnte am Ende auch ein neuartiger Tourismus zu den modernen Techniken entwickelt werden.

Durch die Nutzung und Entwicklung der neuesten Technologien der Energiewende kann es uns gemeinsam gelingen, die jahrhundertelange agrarische Rückständigkeit dieses Gebietes zu überwinden.

Diese Themen möchten wir in die aktuelle Diskussion einbringen, um gemeinsam eine erfolgversprechende Perspektive im ländlichen Raum zu erarbeiten.
Unser Direktkandidat im Wahlkreis 16, Dr. Uwe Bastian, lebt und forscht bei Lassan an genau diesen Themen. Durch ein sachliches Miteinander kann es uns gelingen, in diesem Raum etwas aufzubauen, das beispielgebend für eine tatsächliche Energiewende wird.

Lassan hat Zukunft.

Wann: Dienstag, 23. April 2013, 18:00 Uhr
Wo: Grundschule Lassan, Schulstraße 5
Veranstalter: Stadt Lassan

 

Das Bild ist von Magic1102 und steht unter der Lizenz Some Rights reserved (Quelle: www.piqs.de)

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